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09. 12. 2016

Energiekonzerne kaufen sich aus Atommüll-Endlagerung frei


Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke haben sich mit der Bundesregierung geeinigt. Sie wollen ihre Klagen gegen den Staat zurückziehen. Im Gegenzug werden die Zahlungsverpflichtungen auf 23 Milliarden Euro gedeckelt. Damit liegt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung von radioaktivem Müll für die kommenden zehntausende Jahre nun vollständig beim Staat. Nachdem vor kurzem das Bundesverfassungsgericht die gründsätzliche Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs bestätigt hat, könnte sich nun ein weiteres Kapitel schließen. Jedoch bleiben Klagen gegen die Brennelementesteuer sowie eine Klage von Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht bestehen.   weiterlesen

Quelle: Spiegel Online